Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nutzung einer Ferienimmobilie - February 2015

Ferienhaus in Südafrika = Steuerfalle?

Für Deutsche mit einem Ferienhaus in Südafrika muss sich die Frage stellen, welche steuerrechtlichen Konsequenzen in Deutschland das Halten einer solchen Immobilie haben kann. Insbesondere kann das Ferienhaus zur Steuerfalle werden, wenn es nicht direkt, sondern über eine Immobiliengesellschaft gehalten wird.

Während sich die deutschen Finanzbehörden und Gerichte hauptsächlich mit Immobilien in Südeuropa, insbesondere Spanien, beschäftigen, dürfte eine Bewertung für Ferienhäuser in Südafrika gleichermaßen ausfallen.

Stellt die Nutzung des Ferienhauses einer Immobiliengesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dar? Welche Steuern müssen in Deutschland für eine solche Immobilie abgeführt werden? Besteht die Gefahr von steuerstrafrechtlichen Konsequenzen, etwa ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung?

 

Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung?

Juristisch ausgedrückt ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, kurz „vGA“, eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung durch eine Zuwendung im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses. Sie ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter die Zuwendungen einer Person, die nicht Gesellschafter ist, nicht gewährt hätte. Darunter sind insbesondere unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Vermögensvorteile zu Gunsten der Gesellschafter zu verstehen, welche den Gewinn der Gesellschaft gemindert haben.

Mit anderen Worten heißt das, dass die Gesellschaft ihren Gesellschaftern im Rahmen verschiedenster Geschäfte Vorteile auf Kosten der Gesellschaft verschafft, die sie einem Außenstehenden nicht zukommen lassen würde.

Beispiele sind etwa ein unüblich überhöhtes Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers oder die Gewährung eines Kredits an den Gesellschafter zu nicht marktüblichen Konditionen.

 

Nutzung eines Ferienhauses als vGA

Was sich zunächst so anhört, als würde es nur bei komplizierten Konzernstrukturen Anwendung finden, kann auch beim Ferienhaus im Ausland einschlägig sein. Auch die Vermietung einer Immobilie, die im Eigentum einer Gesellschaft steht, an die Gesellschafter zu marktunüblichen Bedingungen kann eine vGA darstellen. Bereits im Jahr 2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung einer (in diesem Fall) in Spanien belegenen Ferienimmobilie in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung zu behandeln sein könne. Demnach gebühre das Besteuerungsrecht an einer solchen verdeckten Gewinnausschüttung grundsätzlich Deutschland.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem Mitglieder einer Familie (Eltern und zwei Söhne) Anteile an einer spanischen Kapitalgesellschaft kauften, um auf diesem Wege eine Ferienimmobilie auf Mallorca, die im Eigentum dieser Gesellschaft stand, zu erwerben. Der Familie stand das Haus ganzjährig zu Verfügung. Sie nutzten es nur zu eigenen Wohnzwecken, ohne hierfür ein Entgelt an die Gesellschaft zu entrichten. Dritten wurde die Immobilie nicht überlassen.

Nach dem Urteil gehören zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften nach dem deutschen Einkommensteuergesetz auch sonstige Bezüge aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften, die ihrem Typus nach einer entsprechenden deutschen Gesellschaft vergleichbar sind. Das kann ebenso für diesüdafrikanische „(Pty) Ltd“ angenommen werden; diese Rechtsform ist mit derjenigen einer deutschen GmbH vergleichbar.

Von einer verdeckten Gewinnausschüttung sei laut Gericht auszugehen, wenn das Ferienhaus durch die Gesellschaft ganzjährig zur unentgeltlichen Nutzung überlassen und auf die Zahlung marktüblicher Entgelte verzichtet wird. Der Gewinnverzicht beruhe auf einer verhinderten Vermögensmehrung.

 

Steuerliche und steuerstrafrechtliche Konsequenzen einer vGA 

Wird die Beteiligung an der Gesellschaft im Privatvermögen gehalten, führt die vGA zu Einkünften aus Kapitalvermögen beim Gesellschafter. Die vGA unterliegt der Kapitalertragsteuer. Durch einen Kapitalertragsteuer-Abzug ist dann die auf die entsprechenden Einkünfte entfallende Einkommensteuer abgegolten.

Eine vGA hat nicht unmittelbar steuerstrafrechtliche Konsequenzen. Für die Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung ist es vielmehr erforderlich, dass der Steuerpflichtige seinen Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Es besteht keine Pflicht, die vGA als solche bei den Behörden anzumelden. Soweit die zutreffenden steuerlichen Konsequenzen gezogen werden, ist der Sachverhalt steuerstrafrechtlich irrelevant.

Soweit also ein ordnungsgemäßer Kapitalertragssteuer-Abzug stattfindet und die vGA in den Steuererklärungen der ausschüttenden Gesellschaft und des empfangenden Gesellschafters ordnungsgemäß angegeben werden, ist keine Steuerhinterziehung gegeben.

 

Steuerhinterziehung durch Ferienhaus als vGA

Die vGA selbst, vorliegend die unentgeltliche Nutzung eines Ferienhauses im Gesellschaftseigentum durch die Gesellschafter, stellt selbst noch keine Steuerhinterziehung dar. Erst mit Einreichen einer unrichtigen Steuererklärung kommt der Versuch einer Steuerhinterziehung in Betracht. Soweit eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen unter Strafe steht, setzt diese voraus, dass der Täter die Steuererklärung bzw. -anmeldung nicht innerhalb der jeweils relevanten Frist eingereicht bzw. übermittelt hat. Eine grundsätzliche Erklärungspflicht der vGA selbst besteht aber gerade nicht.

 

Fachliche Beratung im Einzelfall erforderlich

Um eine böse Überraschung und Ärger mit dem Finanzamt oder sogar der Staatsanwaltschaft zu vermeiden, ist es Betroffenen, die eine Ferienhaus nach dem oben aufgezeigten Modell über eine Gesellschaft in Südafrika halten, dringend zu empfehlen, den fachmännischen Rat eines Steuerberaters einzuholen. Jede Fallgestaltung muss hinsichtlich der spezifischen steuerlichen und steuerstrafrechtlichen im Einzelnen geprüft werden.